AGB

Schweiz

§1 All­ge­mei­nes

  1. Die Start­up Aca­de­my Schweiz ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, nach­fol­gend Start­up Aca­de­my genannt.
  2. Die Leis­tun­gen rich­ten sich sowohl an Pri­vat­per­so­nen als auch an Unter­neh­mer. Unter­neh­mer ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die beim Abschluss des Ver­tra­ges in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt. Nach­fol­gend wird dieser/e Vertragspartner/in selb­stän­di­ge Per­son genannt.

§2 Leis­tungs­be­schrei­bung

  1. Gegen­stand sind Leis­tun­gen im Rah­men eines struk­tu­rier­ten Begleitprozesses.
  2. Je nach gewähl­tem Leis­tungs­um­fang ist die Nut­zungs­mög­lich­keit bestimm­ter Leis­tun­gen auf eine bestimm­te Art der Nut­zung und / oder bestimm­te Zeit beschränkt. Die ange­bo­te­nen Leis­tun­gen und Prei­se sind unter startup-academy.ch ein­seh­bar und kön­nen jeder­zeit ange­passt werden.

§3 Ver­wen­dungs­zweck

  1. Die Nut­zung des Ange­bots für unge­setz­li­che oder in die­sem Ver­trag aus­ge­schlos­se­ne Zwe­cke ist unzulässig.
  2. Die selb­stän­di­ge Per­son ver­pflich­tet sich ins­be­son­de­re, die Leis­tun­gen nicht in einer Art und Wei­se zu nut­zen, die zur Beschä­di­gung, Zer­stö­rung, Über­las­tung oder sons­ti­gen Unnutz­bar­keit der bereit­ge­stell­ten Infra­struk­tur füh­ren oder ande­re Nut­zer der Infra­struk­tur stören.
  3. Die selb­stän­di­ge Per­son unter­nimmt kei­ne Ver­su­che unbe­rech­tig­ten Zugriffs auf die Infra­struk­tur der Start­up Aca­de­my oder ande­rer Nut­zer durch Hacking oder ähn­li­che Metho­den zu erhalten.
  4. Die selb­stän­di­ge Per­son bestä­tigt, dass er die Diens­te und Infra­struk­tur für kei­ne der im Fol­gen­den auf­ge­zähl­ten Tätig­kei­ten nut­zen wird:
    1. Nut­zung im Zusam­men­hang mit Gewinn­spie­len, Schnee­ball­sys­te­men, Ket­ten­brie­fen, SPAM-E-Mail, oder sons­ti­ge Art von uner­wünsch­ten Nach­rich­ten oder Werbung;
    2. Dif­fa­mie­rung, Beläs­ti­gung, Miss­brauch, Stal­king, Bedro­hung oder sons­ti­ge Ver­let­zung gesetz­li­cher Bestim­mun­gen (wie Schutz der Pri­vat­sphä­re, Per­sön­lich­keits­recht) von Per­so­nen oder Fir­men inner- und aus­ser­halb der Start­up Academy;
    3. Ver­brei­tung von belei­di­gen­den, sit­ten­wid­ri­gen, por­no­gra­fi­schen oder sons­ti­gen unge­setz­li­chen Mate­ria­li­en oder Daten inner­halb oder über die bereit­ge­stell­te Infrastruktur;
    4. Bereit­stel­lung oder Ver­brei­tung von Daten, die Bil­der, Bewegt­bild, Soft­ware oder sons­ti­ges Mate­ri­al ent­hal­ten, das Geset­zen zum Schutz von geis­ti­gem Eigen­tum (z.B. Mar­ken­recht) unter­liegt, es sei denn die selb­stän­di­ge Per­son ist Rech­te­inha­ber oder besitzt die Berech­ti­gung zur Verbreitung;
    5. Ver­brei­tung von Daten, die Viren, Tro­ja­ner, Wür­mer, Bots oder sons­ti­ge Schad­soft­ware enthalten;
    6. ille­ga­ler Down­load von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Daten;
    7. Abhal­ten oder Behin­de­rung ande­rer Nut­zer vom Zugang und der Anwen­dung der Ser­vices und Infrastruktur;
    8. unrecht­mäs­si­ge Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen von ande­ren Nut­zern, ins­be­son­de­re auch deren E‑Mail-Adres­sen, ohne deren Zustimmung.

§4 Ver­trags­ab­schluss

  1. Mit der Buchung durch die selb­stän­di­ge Per­son kommt ein Ver­trag mit der Start­up Aca­de­my ent­spre­chend des von der selb­stän­di­gen Per­son gewähl­ten Ange­bots zustande.

§5 Tari­fe und Zahlungsmodalitäten

  1. Die Prei­se sind Brut­to­prei­se ohne die jeweils gesetz­li­chen gül­ti­ge Mehr­wert­steu­er und bezie­hen sich nur auf die ange­ge­be­nen Dienst­leis­tun­gen. Dar­über­hin­aus­ge­hen­de Ser­vice­dienst­leis­tun­gen sind geson­dert zu vergüten.
  2. Der monat­li­che Betrag ist spä­tes­tens 14 Tage nach Ein­gang der Rech­nung fäl­lig. Die selb­stän­di­ge Per­son hat die Zah­lung per Rech­nung oder elek­tro­nisch auf das ange­ge­be­ne Kon­to der Start­up Aca­de­my zu leis­ten. Mass­geb­lich für die Recht­zei­tig­keit der Zah­lung ist der Ein­gang auf dem Kon­to der Start­up Academy.

§6 Dau­er des Ver­tra­ges, Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis ist auf maxi­mal 24 Mona­te befris­tet. Der Ver­trag ist jeweils auf das Ende des fol­gen­den Monats schrift­lich kündbar.
  2. Die Start­up Aca­de­my kann das Vertragsverhältnis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist mit sofor­ti­ger Wir­kung kün­di­gen, wenn ein Grund zur aus­ser­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­liegt. Die­ser liegt vor, wenn die selb­stän­di­ge Per­son mit ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zwei­ma­lig in Ver­zug gerät oder sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten im Rah­men des Begleit­pro­gramms in sons­ti­ger Wei­se schuld­haft verletzt.
  3. Die selb­stän­di­ge Per­son kann das Vertragsverhältnis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist mit sofor­ti­ger Wir­kung kün­di­gen, wenn ihm die Fort­set­zung des Nutzungsverhältnisses nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

§7 Daten­schutz, Haf­tung, Versicherung

  1. Bei­de Par­tei­en wer­den die jeweils anwend­ba­ren, ins­be­son­de­re die in der Schweiz gül­ti­gen daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen beach­ten und ihre im Zusam­men­hang mit dem Ver­trag ein­ge­setz­ten Beschäf­tig­ten auf das Daten­ge­heim­nis gem. § 5 BDSG ver­pflich­ten, soweit die­se nicht bereits all­ge­mein ent­spre­chend ver­pflich­tet sind.
  2. Die selb­stän­di­ge Per­son erklärt ihr Ein­ver­ständ­nis damit, dass sei­ne für die Vertragsdurchführung not­wen­di­gen per­sön­li­chen Daten auf Daten­trä­gern und in der Cloud gespei­chert werden.
  3. Der selb­stän­di­gen Per­son steht das Recht zu, ihre Ein­wil­li­gung jeder­zeit mit Wir­kung für die Zukunft zu wider­ru­fen. Die Start­up Aca­de­my ver­pflich­tet sich in die­sem Fall zur sofor­ti­gen Löschung der per­sön­li­chen Daten der selb­stän­di­gen Person.
  4. In allen Fäl­len, in denen die Start­up Aca­de­my im geschäft­li­chen Ver­kehr auf­grund ver­trag­li­cher oder gesetz­li­cher Anspruchs­grund­la­gen zum Scha­dens- oder Auf­wen­dungs­er­satz ver­pflich­tet ist, haf­tet die Start­up Aca­de­my nur, soweit ihr Vor­satz, gro­be Fahr­läs­sig­keit oder eine Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit zur Last fällt. Hier­von unbe­rührt bleibt die Haf­tung für die schuld­haf­te Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten und Garan­tien. Die Haf­tung ist jedoch inso­fern auf den vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Scha­den beschränkt. Die Haf­tung für Fol­ge­schä­den, ins­be­son­de­re auf ent­gan­ge­nen Gewinn oder Ersatz von Schä­den Drit­ter, wird ausgeschlossen.
  5. Die Start­up Aca­de­my über­nimmt kei­ne Haf­tung für die Ver­let­zung von Schutz­rech­ten Drit­ter in Bezug auf Arbei­ten die selb­stän­di­ge Per­son, sowie die Über­mitt­lung von Daten und Daten­trä­gern durch die selb­stän­di­ge Per­son. Die selb­stän­di­ge Per­son ist dafür ver­ant­wort­lich, dass alle wett­be­werbs­recht­li­chen, urhe­ber­recht­li­chen, mar­ken­recht­li­chen, daten­recht­li­chen oder sons­ti­ge Rechts­ver­stös­se im Rah­men der Ver­trags­be­zie­hung zur Start­up Aca­de­my unterbleiben.
  6. Sofern die Start­up Aca­de­my von der­ar­ti­gen Rechts­ver­stös­sen Kennt­nis erhält, wird das Vertragsverhältnis unver­züg­lich gekün­digt. Im Fal­le eines Rechts­ver­stos­ses hält die selb­stän­di­ge Per­son die Start­up Aca­de­my von jeg­li­chen Ansprü­chen Drit­ter frei. Die selb­stän­di­ge Per­son ersetzt der Start­up Aca­de­my die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung in der Höhe der gesetz­li­chen Anwalts­ge­büh­ren für den Fall, dass die Start­up Aca­de­my von Drit­ten infol­ge einer Rechts­ver­let­zung in Anspruch genom­men wird.
  7. Die Start­up Aca­de­my über­nimmt kei­ne Gewähr bei Ver­lust oder Dieb­stahl in einer Start­up Aca­de­my Räum­lich­keit. Jede selb­stän­di­ge Per­son ist für die Sicher­heit sei­ner per­sön­li­chen Gegen­stän­de selbst ver­ant­wort­lich. Dieb­stahl in der Start­up Aca­de­my wird in jedem Fall zur Anzei­ge gebracht. Es besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz für per­sön­li­che Gegen­stän­de der selb­stän­di­gen Per­son. Hier­für wird der Abschluss einer geeig­ne­ten per­sön­li­chen Ver­si­che­rung empfohlen.

§8 Schluss­be­stim­mun­gen

  1. Auf den vor­lie­gen­den Ver­trag ist aus­schliess­lich schwei­ze­ri­sches Recht anwendbar.
  2. Zwi­schen Start­up Aca­de­my und der selb­stän­di­gen Per­son gel­ten aus­schliess­lich die­se Nutzungsbedingungen.
  3. Für alle Strei­tig­kei­ten, die sich aus oder im Zusam­men­hang mit dem vor­lie­gen­den Ver­trag erge­ben ist der Gerichts­stand in Basel-Stadt.
  4. Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges unwirk­sam sein oder die Wirk­sam­keit durch einen spä­ter ein­tre­ten­den Umstand ver­lie­ren, bleibt die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges im Übri­gen unberührt.

Basel, Okto­ber 2020

§1 All­ge­mei­nes

1         Die Start­up Aca­de­my Basel ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, nach­fol­gend Start­up Aca­de­my genannt.

2         Die Leis­tun­gen rich­ten sich sowohl an Pri­vat­per­so­nen als auch an Unter­neh­mer. Unter­neh­mer ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die beim Abschluss des Ver­tra­ges in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt. Nach­fol­gend wird sie Ver­trags­par­tei genannt.

 

§2 Leis­tungs­be­schrei­bung

1         Gegen­stand sind Leis­tun­gen im Rah­men des Coworking.

2         Je nach gewähl­tem Leis­tungs­um­fang ist die Nut­zungs­mög­lich­keit bestimm­ter Leis­tun­gen auf eine bestimm­te Art der Nut­zung und / oder bestimm­te Zeit beschränkt. Die ange­bo­te­nen Leis­tun­gen und Prei­se sind unter startup-academy.ch ein­seh­bar und kön­nen jeder­zeit ange­passt werden. 

3         Der Sit­zungs­raum darf durch die Ver­trags­par­tei nur für die im Ver­trag bezeich­ne­ten Leis­tun­gen und die ange­ge­be­nen Zwe­cke benutzt wer­den. Ein Ver­stoss gegen die­se Bestim­mung berech­tigt die Start­up Aca­de­my zur umge­hen­den Vertragsauflösung. 

4        Die Berech­ti­gung zur Nut­zung ist nicht übertragbar.

5         Die Start­up Aca­de­my kann Ver­an­stal­tun­gen in den gemein­schaft­li­chen Räum­lich­kei­ten durch­füh­ren ohne den Cowor­king-Betrieb dadurch erheb­lich einzuschränken. 

6         Die Cowor­king Sitz­plät­ze sind aus­ge­rüs­tet mit: Tisch, Stuhl, Strom, Lam­pe und WLAN. 

7         Die Bereit­stel­lung der IT-Infra­struk­tur beruht grund­sätz­lich auf «best effort». Die Start­up Aca­de­my kann kei­ner­lei Haf­tung für unbe­fug­te Zugrif­fe auf die Infra­struk­tur der selb­stän­di­gen Per­son übernehmen.

8         Die Start­up Aca­de­my ist ver­pflich­tet, den Cowor­king Space in gebrauchs­fä­hi­gem Zustand zu erhal­ten. All­fäl­li­ge Män­gel sind der Start­up Aca­de­my zu melden:

a         Bei plötz­lich auf­tre­ten­den Män­geln, wel­che einen unauf­schieb­ba­ren Not­fall dar­stel­len, ist die Ver­trags­par­tei ange­hal­ten, sofort das Per­so­nal der Start­up Aca­de­my zu infor­mie­ren bzw. bei deren Abwe­sen­heit, die unbe­dingt not­wen­di­gen Vor­keh­run­gen zur Abwen­dung von Fol­ge­schä­den, soweit mög­lich und zumut­bar, selbst zu tref­fen oder tref­fen zu las­sen. Im Unter­las­sungs­fall haf­tet die Ver­trags­par­tei für Folgeschäden.

b         Die Start­up Aca­de­my ist berech­tigt, in den Cowor­king Spaces und an den dazu­ge­hö­ren­den Ein­rich­tun­gen und Instal­la­tio­nen sowie in und an den all­ge­mei­nen Gebäu­de­tei­len unter Ein­hal­tung einer dem Umfang ange­mes­se­nen Anzei­ge­frist erfor­der­li­che Repa­ra­tu­ren, Anpas­sun­gen und Reno­va­tio­nen unge­hin­dert auszuführen.

c         Die für die Sach­er­hal­tung not­wen­di­gen, unauf­schieb­ba­ren Arbei­ten hat die Ver­trags­par­tei jeder­zeit zu dul­den. Ver­wei­gert er den Hand­wer­kern den Zugang zu den Cowor­king Spaces, kann er für all­fäl­li­ge Mehr­kos­ten und Fol­ge­schä­den haft­bar gemacht werden.

 

§3 Ver­wen­dungs­zweck

1         Die Nut­zung des Ange­bots für unge­setz­li­che oder in die­sem Ver­trag aus­ge­schlos­se­ne Zwe­cke ist unzulässig.

2         Die Ver­trags­par­tei ver­pflich­tet sich ins­be­son­de­re, die Leis­tun­gen nicht in einer Art und Wei­se zu nut­zen, die zur Beschä­di­gung, Zer­stö­rung, Über­las­tung oder sons­ti­gen Unnutz­bar­keit der bereit­ge­stell­ten Infra­struk­tur füh­ren oder ande­re Nut­zer der Infra­struk­tur stören.

3         Die Ver­trags­par­tei unter­nimmt kei­ne Ver­su­che unbe­rech­tig­ten Zugriffs auf die Infra­struk­tur der Start­up Aca­de­my oder ande­rer Nut­zer durch Hacking oder ähn­li­che Metho­den zu erhalten.

4        Die Ver­trags­par­tei bestä­tigt, dass er die Diens­te und Infra­struk­tur für kei­ne der im Fol­gen­den auf­ge­zähl­ten Tätig­kei­ten nut­zen wird:

a         Nut­zung im Zusam­men­hang mit Gewinn­spie­len, Schnee­ball­sys­te­men, Ket­ten­brie­fen, SPAM-E-Mail, oder sons­ti­ge Art von uner­wünsch­ten Nach­rich­ten oder Werbung;

b         Dif­fa­mie­rung, Beläs­ti­gung, Miss­brauch, Stal­king, Bedro­hung oder sons­ti­ge Ver­let­zung gesetz­li­cher Bestim­mun­gen (wie Schutz der Pri­vat­sphä­re, Per­sön­lich­keits­recht) von Per­so­nen oder Fir­men inner- und aus­ser­halb der Start­up Academy;

c         Ver­brei­tung von belei­di­gen­den, sit­ten­wid­ri­gen, por­no­gra­fi­schen oder sons­ti­gen unge­setz­li­chen Mate­ria­li­en oder Daten inner­halb oder über die bereit­ge­stell­te Infrastruktur;

d         Bereit­stel­lung oder Ver­brei­tung von Daten, die Bil­der, Bewegt­bild, Soft­ware oder sons­ti­ges Mate­ri­al ent­hal­ten, das Geset­zen zum Schutz von geis­ti­gem Eigen­tum (z.B. Mar­ken­recht) unter­liegt, es sei denn die Ver­trags­par­tei ist Rech­te­inha­ber oder besitzt die Berech­ti­gung zur Verbreitung;

e         Ver­brei­tung von Daten, Viren, Tro­ja­ner, Wür­mern, Bots oder sons­ti­ger Schad­soft­ware enthalten;

f           ille­ga­ler Down­load von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Daten;

g         Abhal­ten oder Behin­de­rung ande­rer Nut­zer vom Zugang und der Anwen­dung der Ser­vices und Infrastruktur;

h         unrecht­mäs­si­ge Beschaf­fung von Infor­ma­tio­nen von ande­ren Nut­zern, ins­be­son­de­re auch deren E‑Mail-Adres­sen, ohne deren Zustimmung. 

5         Für Flex-Desk-Ange­bo­te ist die Ver­trags­par­tei dazu ver­pflich­tet, die benutz­ten Tische am Ende des Nut­zungs­zeit­rau­mes kom­plett zu räu­men. Bei der Nut­zung eines Fix-Desk-Ange­bo­tes kön­nen auf den ver­füg­ba­ren Flä­chen per­ma­nent per­sön­li­che Gegen­stän­de plat­ziert werden.

6         Ver­trags­par­tei­en mit fest zuge­ord­ne­ten Flä­chen (z.B. Team Offices im 5. Stock) kön­nen das Mobi­li­ar mit eige­nen Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den ergänzen. 

7         Abfäl­le jeg­li­cher Art dür­fen nur an den von Start­up Aca­de­my bezeich­ne­ten Orten und in zweck­mäs­si­ger Wei­se depo­niert werden.

8         Die Start­up Aca­de­my bzw. die Gebäu­de­ver­wal­tung oder deren Ver­tre­ter sind unter 48-stün­di­ger Vor­anzei­ge berech­tigt, auch exklu­siv zur Ver­fü­gung gestell­te und abschliess­ba­re Flä­chen zu betre­ten, um die Wah­rung ihrer Inter­es­sen sicher­zu­stel­len. Vor­be­hal­ten blei­ben Fäl­le von Dring­lich­keit, in wel­chen die Vor­anzei­ge­frist entfällt.

 

§4 Zugangs­be­din­gun­gen

1       Der Zugang zum Cowor­king ist wäh­rend den Kernöffnungszeiten, täg­lich von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr mög­lich. Die Ver­trags­par­tei erkennt die Öff­nungs­zei­ten aus­drück­lich an. Wei­te­re Öff­nungs­zei­ten aus­ser­halb der Kernöffnungszeiten sind ver­trag­lich zusätz­lich zu regeln.

2       Je nach Ange­bot ist die Ver­trags­par­tei dazu ver­pflich­tet, den Auf­ent­halt im Cowor­king mit Zutritts­kar­ten in Halb­ta­ges­schrit­ten beim Start­up Aca­de­my Team zu registrieren.

 

§5 Ver­trags­ab­schluss

1         Mit der Buchung durch die Ver­trags­par­tei kommt ein Ver­trag mit der Start­up Aca­de­my ent­spre­chend des von der selb­stän­di­gen Per­son gewähl­ten Ange­bots zustande.

 

§6 Tari­fe und Zahlungsmodalitäten

1         Die Prei­se sind Brut­to­prei­se ohne die jeweils gesetz­lich-gül­ti­ge Mehr­wert­steu­er und bezie­hen sich nur auf die ange­ge­be­nen Dienst­leis­tun­gen. Dar­über­hin­aus­ge­hen­de Ser­vice­dienst­leis­tun­gen sind geson­dert zu vergüten. 

2         Der monat­li­che Betrag ist spä­tes­tens 14 Tage nach Ein­gang der Rech­nung fäl­lig. Die Ver­trags­par­tei hat die Zah­lung per Rech­nung oder elek­tro­nisch auf das ange­ge­be­ne Kon­to der Start­up Aca­de­my zu leis­ten. Mass­geb­lich für die Recht­zei­tig­keit der Zah­lung ist der Ein­gang auf dem Kon­to der Start­up Academy.

 

§7 Dau­er des Ver­tra­ges, Kündigung

1         Das Vertragsverhältnis ist unbe­fris­tet. Die Kün­di­gungs­frist hängt von dem Typ des bezo­ge­nen Ange­bo­tes ab: Das Ange­bot «Nomad Flex-Desk» ist sofort künd­bar, «Cam­per Flex-Desk» ist jeweils auf das Ende des fol­gen­den Monats künd­bar und «Cam­per Fix-Desk» beinhal­tet eine drei­mo­na­ti­ge Kündigungsfrist. 

2         Die Start­up Aca­de­my kann das Vertragsverhältnis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist mit sofor­ti­ger Wir­kung kün­di­gen, wenn ein Grund zur aus­ser­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­liegt. Die­ser liegt vor, wenn die Ver­trags­par­tei mit ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen mehr­fach in Ver­zug gerät oder sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten im Rah­men des Begleit­pro­gramms in sons­ti­ger Wei­se schuld­haft verletzt. 

3         Die Ver­trags­par­tei kann das Vertragsverhältnis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist mit sofor­ti­ger Wir­kung kün­di­gen, wenn ihr die Fort­set­zung des Nutzungsverhältnisses nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

4        Die Rück­ga­be der voll­stän­dig geräum­ten und gerei­nig­ten Flä­chen des Ver­trags­ver­hält­nis­ses muss mit allen Schlüs­seln bis spä­tes­tens am letz­ten Tag des Ver­trags­ver­hält­nis­ses um 12:00 Uhr erfolgen.

 

§8 Daten­schutz, Haf­tung, Versicherung

1         Bei­de Par­tei­en wer­den die jeweils anwend­ba­ren, ins­be­son­de­re die in der Schweiz gül­ti­gen daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen beach­ten und ihre im Zusam­men­hang mit dem Ver­trag ein­ge­setz­ten Beschäf­tig­ten auf das Daten­ge­heim­nis gem. § 5 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) ver­pflich­ten, soweit die­se nicht bereits all­ge­mein ent­spre­chend ver­pflich­tet sind.

2         Die Ver­trags­par­tei erklärt ihr Ein­ver­ständ­nis damit, dass sei­ne für die Vertragsdurchführung not­wen­di­gen per­sön­li­chen Daten auf Daten­trä­gern und in der Cloud gespei­chert werden.

3         Der selb­stän­di­gen Per­son steht das Recht zu, ihre Ein­wil­li­gung jeder­zeit mit Wir­kung für die Zukunft zu wider­ru­fen. Die Start­up Aca­de­my ver­pflich­tet sich in die­sem Fall zur sofor­ti­gen Löschung der per­sön­li­chen Daten der selb­stän­di­gen Person.

4        Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, wel­che im Zusam­men­hang mit der Nut­zung des Cowor­king von Start­up Aca­de­my erho­ben wer­den, wer­den gemäss der Daten­schutz­er­klä­rung der Start­up Aca­de­my ( https://startup-academy.ch/datenschutz/ ), verarbeitet.

5         Die Start­up Aca­de­my kann die Fir­men­na­men der selb­stän­di­gen Per­so­nen auf ver­schie­de­nen Kanä­len ver­öf­fent­li­chen. Falls das nicht erwünscht ist, muss die Start­up Aca­de­my dar­über durch die Ver­trags­par­tei infor­miert werden.

6         In allen Fäl­len, in denen die Start­up Aca­de­my im geschäft­li­chen Ver­kehr auf­grund ver­trag­li­cher oder gesetz­li­cher Anspruchs­grund­la­gen zum Scha­dens- oder Auf­wen­dungs­er­satz ver­pflich­tet ist, haf­tet die Start­up Aca­de­my nur, soweit ihr Vor­satz, gro­be Fahr­läs­sig­keit oder eine Ver­let­zung von Leben, Kör­per oder Gesund­heit zur Last fällt. Hier­von unbe­rührt bleibt die Haf­tung für die schuld­haf­te Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten und Garan­tien. Die Haf­tung ist jedoch inso­fern auf den vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen Scha­den beschränkt. Die Haf­tung für Fol­ge­schä­den, ins­be­son­de­re auf ent­gan­ge­nen Gewinn oder Ersatz von Schä­den Drit­ter, wird ausgeschlossen.

7         Die Start­up Aca­de­my über­nimmt kei­ne Haf­tung für die Ver­let­zung von Schutz­rech­ten Drit­ter in Bezug auf Arbei­ten die Ver­trags­par­tei, sowie die Über­mitt­lung von Daten und Daten­trä­gern durch die Ver­trags­par­tei. Die Ver­trags­par­tei ist dafür ver­ant­wort­lich, dass alle wett­be­werbs­recht­li­chen, urhe­ber­recht­li­chen, mar­ken­recht­li­chen, daten­recht­li­chen oder sons­ti­ge Rechts­ver­stös­se im Rah­men der Ver­trags­be­zie­hung zur Start­up Aca­de­my unterbleiben.

8         Sofern die Start­up Aca­de­my von der­ar­ti­gen Rechts­ver­stös­sen Kennt­nis erhält, wird das Vertragsverhältnis unver­züg­lich gekün­digt. Im Fal­le eines Rechts­ver­stos­ses hält die Ver­trags­par­tei die Start­up Aca­de­my von jeg­li­chen Ansprü­chen Drit­ter frei. Die Ver­trags­par­tei ersetzt der Start­up Aca­de­my die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung in der Höhe der gesetz­li­chen Anwalts­ge­büh­ren für den Fall, dass die Start­up Aca­de­my von Drit­ten infol­ge einer Rechts­ver­let­zung in Anspruch genom­men wird.

9         Die Start­up Aca­de­my über­nimmt kei­ne Gewähr bei Ver­lust oder Dieb­stahl in einer Cowor­king-Räum­lich­keit. Jede Ver­trags­par­tei ist für die Sicher­heit sei­ner per­sön­li­chen Gegen­stän­de selbst ver­ant­wort­lich. Dieb­stahl im Cowor­king-Bereich wird in jedem Fall zur Anzei­ge gebracht. Es besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz für per­sön­li­che Gegen­stän­de der selb­stän­di­gen Per­son. Hier­für wird der Abschluss einer geeig­ne­ten per­sön­li­chen Ver­si­che­rung empfohlen.

10     Im Fal­le von exklu­siv genutz­ten Flä­chen wie den Team-Offices im 5. Stock wird ein Über­ga­be­pro­to­koll erstellt. Im Über­ga­be­pro­to­koll wer­den die zur Ver­fü­gung gestell­ten Schlüs­sel pro­to­kol­liert. Ein Ver­lust einer die­ser Schlüs­sel ist unver­züg­lich bei der Start­up Aca­de­my zu mel­den. Ver­lo­re­ne Schlüs­sel müs­sen von der selb­stän­di­gen Per­son auf eige­ne Kos­ten ersetzt werden.

11      Die Ver­trags­par­tei ist dazu ver­pflich­tet, die Cowor­king Spaces mit aller Sorg­falt gemäss Gebrauchs­zweck zu behan­deln und in gutem Zustand zu hal­ten. Die Ver­trags­par­tei haf­tet für Schä­den, wel­che durch ver­trags­wid­ri­ge Benut­zung entstehen.

12      Die Ver­trags­par­tei trägt das Risi­ko für sämt­li­che Schä­den an ihren Ein­rich­tun­gen und Instal­la­tio­nen sowie ein­ge­brach­ten Waren ent­ste­hend durch Feu­er, Was­ser, Explo­si­on, Feuch­tig­keit, Ein­bruch, Dieb­stahl, usw. Die Ver­trags­par­tei schliesst ent­spre­chen­de Ver­si­che­run­gen auf ihre eige­nen Kos­ten ab.

 

§9 Schluss­be­stim­mun­gen

1         Auf den vor­lie­gen­den Ver­trag ist aus­schliess­lich schwei­ze­ri­sches Recht anwendbar.

2         Zwi­schen Start­up Aca­de­my und der selb­stän­di­gen Per­son gel­ten aus­schliess­lich die­se AGBs.

3         Für alle Strei­tig­kei­ten, die sich aus oder im Zusam­men­hang mit dem vor­lie­gen­den Ver­trag erge­ben ist der Gerichts­stand in Basel-Stadt.

4        Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges unwirk­sam sein oder die Wirk­sam­keit durch einen spä­ter ein­tre­ten­den Umstand ver­lie­ren, bleibt die Wirk­sam­keit des Ver­tra­ges im Übri­gen unberührt.

 

Basel, März 2021